• KG: Keine Verjährungsunterbrechung durch zweite Anhörung

    Dem Betroffenen wurde auf Grund seiner Haltereigenschaft nach Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes am 07.05.2016 mit dem Fahrzeug ein Anhörungsbogen vom 11.05.2016 übersandt, in dem gegen ihm („Ihnen“) ein entsprechender Vorwurf erhoben wurde. Nach einem Lichtbildabgleich wurde der Betroffene erneut mit Schreiben vom 18.07.2016 angehört, dieses Mal als Fahrzeugführer.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 83 Leser -
  • LEIVTEC XV3: Neue Stellungnahmen zur EMV-Problematik

    Das Amtsgericht Jülich hat in seinem Urteil vom 08.12.2017 entschieden, dass bei der Zulassung des Geschwindigkeitsmessgerätes LEIVTEC XV3 durch die PTB eine Prüfung der elektromagnetischen Verträglichkeit dieses Geräts nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und aus diesem Grund derartige Geschwindigkeitsmessungen ...

    Roland Bladt/ Verkehrsrecht Blog- 132 Leser -
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